Bürgermeister unterschreibt als erster
Unterschriften-Aktion gegen Fluglärm – Liste im Rathaus
Bürgermeister Klaus Pipke war der erste Hennefer, der seine Unterschrift auf die Unterschriftenliste gegen Nachtflug setzte. Es handelt sich dabei um eine Aktion der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., in Hennef gesteuert vom Ortsverband Hennef der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. Die Unterschriftenliste liegt im Rathaus der Stadt Hennef für jeden aus, der ein Zeichen gegen den Nachtflug setzen will (www.fluglaerm.de/bvf/aktuelles).
Mit der Unterschrift schließt man sich den folgenden Forderungen an:
• Ein Nachtflugverbot von 8 Stunden von 22 bis 6 Uhr und Schutz der Tagesrandstunden zur Gewährleistung gesunden Nachtschlafs.
• Keine Aufweichung der Nachtflugbeschränkungen im Luftverkehrsgesetz.
• Begrenzung des Flugverkehrs und des Fluglärms über Wohngebieten.
• Belastung des Luftverkehrs mit allen Steuern und Gebühren, wie andere Verkehrsträger auch.
Adressat der Unterschriftenlisten ist die Bundesregierung. Aktueller Hintergrund der Aktion ist nämlich die mögliche Änderung des Paragrafen 29b im Luftverkehrsgesetz. Dieser sieht insbesondere vor, „auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 sieht jedoch vor, „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten (der Flughäfen) sicherstellen“ und dazu eine „Präzisierung im Luftverkehrsgesetz“ vozunehmen. Parallel dazu fordert die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, gesetzliche Maßnahmen, damit Flughäfen auch nachts genutzt werden können. Die „Beschränkung des Flugbetriebs in der Nacht darf nicht zur Regel werden.“ Mit der Unterschriftenaktion setzt man ein klares Zeichen gegen diese Vorhaben. Die Aktion soll erst enden, wenn diese Pläne endgültig ad acta gelegt worden sind. Die Unterschriftenliste liegt aus im Umweltamt der Stadt Hennef im Rathaus, Frankfurter Straße 97. Öffnungszeiten: Mo-Mi 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 16 Uhr, Do 8 bis 12.30 Uhr und 14 bis 17.30 Uhr, Fr 8 bis 12 Uhr.
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